Verkaufsbedingungen
 

1.) Lieferungen und Leistungen erfolgen zu nachstehenden Bedin-gungen, womit gleichzeitig anderslautenden Bedingungen wider-sprochen wird. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftli-chen Bestätigung.

2.) Unsere Angebote gelten unfrei (ab Werk) und erlangen erst mit unserer Auftragsbestätigung Gültigkeit.

3.) Skizzen, Entwürfe, Lithos, Werkzeuge, Probedrucke, Muster, die vom Auftraggeber veranlaßt werden, stellen wir in Rechnung, auch bei Nichterteilung eines Lieferauftrages.

4.) Rechnungslegung erfolgt am Tag der Warenverfügbarkeit, des Warenversandes bzw. einer Teillieferung netto zuzüglich Mehr-wertsteuer.

5.) Zahlung innerhalb 7 Tagen abzüglich 2% Skonto auf den reinen Warenwert (ausschließlich Transport- und/oder Verpackungskosten, Versicherungen, sonstigen Kosten). Anderenfalls Nettozah-lung (ohne Skontoabzug) nach 30 Tagen. Maßgeblich ist in jedem Fall das Rechnungsdatum. Vorauszahlungsforderungen unserer-seits sind grundsätzlich zulässig.

6.) Bei Nichtvorlage der Versandverfügung zum Zeitpunkt der Fertig-stellung oder Abnahmeverpflichtung kann kostenpflichtige Einla-gerung durch uns erfolgen. Rechnungstellung durch uns erfolgt mit Datum der Einlagerung.

7.) Um- und Außenverpackungen sowie sonstige Versand- oder Ver-packungsmaterialien werden von uns oder unserem Zulieferwerk grundsätzlich nicht zurückgenommen.

8.) Entsteht eine Gefährdung der Zahlungsanspruchs-Erfüllung nach Vertragsabschluß, so können wir Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen, diese zum Zeitwert berech-nen und sofortige Zahlung aller offenen und noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer Mahnung auf fällige Rechnungen keine Zahlung leistet.

9.) Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10.) Das Wareneigentum liegt bis zur vollständigen Bezahlung bei uns. An allen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Waren, Materialien, Werkzeugen, Filmen und sonstigen Gegenständen besteht bis zur Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Pfandrecht unsererseits.

11.) Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk (unfrei), sofern keine anderslautenden Vereinbarungen schriftlich getroffen werden. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, wobei wir keine Verbindlichkeit für den billigsten und/oder schnellsten Versandweg übernehmen. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers übernommen.

12.) Der Auftraggeber stimmt bei Anfertigungen mit Werbeanbringung einer nicht auszuschließenden 10prozentigen Mehr- oder Minder-lieferung zu. Berechnet wird stets die gelieferte Menge.

13.) Die Lieferzeit wird in jedem Fall schriftlich fixiert. Verweilzeiten zwecks Korrektur- oder Musterprüfungen beim Auftraggeber unterbrechen die Produktionszeit und können zu Lieferverzöge-rungen führen. Ebenso nachträgliche Änderungen des Auftrages, die die Anfertigungsdauer beeinflussen.

14.) Betriebsstörungen in unserem oder im fremden Betrieb, von denen die Herstellung und der Transport abhängig ist (Krieg, Streik, Aussperrung, alle sonstigen Fälle höherer Gewalt) befreien uns von der Einhaltung von Lieferzeit- und Preisvereinbarungen. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen nicht berechtigt, vom Auf-trag zurückzutreten oder uns für etwa entstandene Schäden haftbar zu machen.

15.) Bei Leistungsverzug unsererseits ist uns zunächst eine angemes-sene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatzansprüche können nur bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswertes unter Berücksichtigung bereits erbrachter Vorleistungen durch uns, geltend gemacht werden. Ersatzansprüche des Auftraggebers über entgangenen Gewinn können nicht gestellt werden.

16.) Beanstandungen müssen binnen einer Woche nach Warenerhalt schriftlich vorgebracht werden. Versteckte Mängel können inner-halb eines Monats nach Wareneingang angezeigt werden. Für aus angelieferten Vorlagen des Auftraggebers resultierende Män-gel übernehmen wir keine Haftung. Eine Anzeigepflicht etwaiger Mängel bei angelieferten Vorlagen unsererseits besteht nicht. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Form, Größe und Beschaf-fenheit der Lieferung gegenüber Angebotsmustern, Korrekturab-zügen oder Andrucken können nicht beanstandet werden. Kor-rekturabzüge müssen vom Auftraggeber sorgfältig geprüft und freigegeben werden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Pro-duktionsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um anschließende Produktionsfehler handelt.

17.) Bei berechtigten Beanstandungen kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Wir behal-ten uns das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung bis maximal zur Höhe des Auftragswertes vor. Bei Nichtgelingen kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

18.) Mängel eines Teiles der Warenlieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung.

19.) Wir haften für Mängel, die auf Fehler von Rohmaterialien oder sonstigen Materialien oder Teilen zurückzuführen sind, in dem Rahmen auf Nachbesserung, Nachlieferung oder Minderung, wie uns gegenüber der Zulieferant nach seinen Lieferbedingungen einzustehen hat. Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten mit befreiender Wirkung an den Besteller abzu-treten. Das gleiche gilt, wenn wir Arbeiten, die wir nicht selbst ausführen können, an Dritte weitergeben.

20.) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Material oder Ware ist stets frei Haus anzuliefern. Es erfolgt Annahmebestätigung durch uns, ohne die Gewähr für die Richtigkeit des Annahmegutes zu übernehmen.

21.) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen, Rohstoffe, Werkzeuge, Halb- oder Fertigerzeugnisse werden von uns bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigun-gen haften wir nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehenden Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber dafür selbst Sorge zu tragen.

22.) Für die Berichtigung von Satzfehlern nach dem ersten Korrektur-abzug und nachfolgenden Korrekturabzügen aufgrund von unle-serlichen Manuskripten, falschen Filmen, Änderungen oder Ergänzungen stellen wir Bestellerkorrektur- und/oder Reprodukti-onskosten je nach Arbeitsaufwand in Rechnung. Grundsätzlich sind wir nicht verpflichtet, dem Auftraggeber Korrekturabzüge vorzulegen. Dieses geschieht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers oder liegt im Ermessen der Firma WERBE-ART oder des Zulieferwerkes. Originalandrucke, Prototypen, Ausfall-muster werden in jedem Fall je nach Kostenaufwand berechnet.

23.) Der Auftraggeber übernimmt für Urheberrechtsverletzungen gegenüber Dritten alleinige Haftung.

24.) Wir können auf den von uns zu liefernden Waren in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

25.) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhält-nis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließ-lich Urkundenprozesse ist Bielefeld. Durch etwaige Unwirksam-keit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.